Warum eine Demo nicht immer das Mittel der Wahl ist – Demo-Samstag 17. September 2016

Am Samstag, den 17. September 2016, wurde reichlich demonstriert. Es ist eine Zierde für unsere Demokratie, dass freie Bürger auch die Straßen und Plätze nutzen, um ihren politischen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen. Die öffentliche Demo ist Triebkraft gesellschaftlicher Veränderung, weil sie berechtigten Anliegen dadurch Nachdruck verleiht, dass man einfach sehen kann, wie vielen Menschen etwas wichtig ist. Das macht politisches Handeln in vielen Fällen erst dringlich.

Protest, der sich lohnt

Und noch mehr: Für viele Menschen spielen Demonstrationen eine wichtige Rolle in ihrer Biographie. Das gemeinsame auf die Straße gehen emotionalisiert zum Teil staubige politische Themen. Sich etwas zu herzen nehmen und damit herumgehen, ist tief verknüpft (-> Pilgern). Manchen Themen ist mit der einhergehenden Emotionalisierung und Verknappung der Botschaft, die für eine Demo zentral sind, nicht gedient. Nicht jedes Anliegen sollte man in Sätze verpacken, die sich zwar wunderbar skandieren lassen, dadurch aber der gebotenen Komplexität und Sensibilität ermangeln.

Ich bin als Schüler gegen den Irak-Krieg auf die Straße gegangen. Das Engagement gegen einen Krieg lässt sich leicht in kurze Botschaften übertragen („Make Love not War“, „Give Peace a Chance“). Noch heute erinnere ich das über dem Dresdner Altmarkt angebrachte Transparent mit dem Wortspiel „Bombenwetter“, das die allgemeine Stimmungslage perfekt wiederspiegelte: Während wir bei Sonnenschein durch Dresden zogen, rüsteten sich die Vereinigten Staaten zum Krieg.

Unser Anliegen hat die Geschichte des Nahen Ostens seit dem Einmarsch 2003 validiert. Doch steht mir heute die Komplexität der Lage stärker vor Augen als damals. Ich würde auch heute gegen eine sinnlose Kriegsbeteiligung Deutschlands auf die Straße gehen, doch die Verkürzung auf reinen Gewaltverzicht trage ich nicht mehr mit.

#MarschfürdasLeben

Am Samstag hat in Berlin wieder der Marsch für das Leben stattgefunden. Eine Veranstaltung, die zuerst von christlichen Lebensschützern ausging und die inzwischen von vielerlei Initiativen unterstützt wird, die sich für den Schutz ungeborenen Lebens und gegen Abtreibung und Sterbehilfe aussprechen. Zu den Unterstützern gehörten – übrigens nicht zum ersten Mal – auch Gruppen, die eindeutig dem Lager der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Der Marsch für das Leben ist auch Treffpunkt geworden für Christen, die rechte Politik machen wollen. Der Marsch für das Leben ist ein Highlight der deutschen Tea-Party.

Mir behagt dabei u.a. nicht, dass das komplexe Thema Abtreibung und Lebensschutz unter die Räder kommt. Dazu tragen die Christen bei, die sich von neuen Rechten und AfD für ihre politische Agenda instrumentalisieren lassen. Und daran haben auch die Gegendemonstranten Anteil, die teils gewaltsam und in selten gesehener Verachtung gegenüber allem Religiösen ihrem Ärger über die Lebensschützer Luft machen. Wichtige Aspekte des Themas können auf diese Weise überhaupt nicht artikuliert werden, es ermangelt auf beiden Seiten der gebotenen Sensibilität, die vor allem Frauen verdient haben, die sich vor die schwierige Entscheidung gestellt sehen, eine Schwangerschaft abbrechen zu müssen. Es mangelt auf beiden Seiten auch an Respekt gegenüber denjenigen, die sich im Ehrenamt oder beruflich um diese Frauen kümmern.

Beide Seiten haben selbstverständlich das grundgesetzlich verbürgte Recht, ihre Überzeugung lautstark oder eben schweigend kund zu tun. Ich halte das Thema nur für völlig ungeeignet für das Format der Demonstration. Lebensschützer werden jetzt einwenden, dass der Marsch ja als Schweigemarsch zum Gedenken an die abgetriebenen Kinder und an die versehrten Frauen gemeint ist. Und das war anfangs sicher auch so gedacht. Doch ein Schweigemarsch, der mit einer Kundgebung gestartet wird, auf der doch agitiert und politisch argumentiert wird und auf dem dazu noch Vertreter rechtsextremer Gruppen sprechen dürfen, führt dieses Ansinnen ad absurdum – ganz ohne Gegenprotest.

Politische Aktion

Mich verwundert auch, dass einige Lebensschützer den politischen Charakter ihrer Demonstration nicht einsehen wollen. Dient der Marsch für das Leben nicht gerade dazu, die Politik an den Wert des ungeborenen Lebens zu erinnern, ja dazu, mögliche Liberalisierungen des Abtreibungsverbots zu verhindern? Warum werden sonst Grußworte vieler Politiker eingeholt und der Öffentlichkeit stolz präsentiert? Es ist in unserer pluralen Gesellschaft legitim, aus dem eigenen Glauben begründete politische Forderungen öffentlich zu vertreten. Warum also verschleiern, dass es sich bei dem Marsch um eine politische Aktion handelt? Zeugt diese Scham nicht davon, dass man selbst in seiner Pluralitäts- und Politikfähigkeit herausgefordert ist?

Der Marsch provoziert jedes Jahr Widerspruch und Proteste, die in Teilen geschmacklos und von einer absoluten Minderheit auch gewaltsam ausgetragen werden. Jenseits dessen, dass gewaltätige Angriffe als Mittel abzulehnen sind und Pöbeleien gegenüber Menschen anderen Glaubens oder politischer Provenienz schon allein deshalb sorgsam eingesetzt werden sollten, weil sie sich als Diskursmittel schnell abnutzen (so hat die Beschimpfung der AfD jenseits ihrer kathartischen Wirkung kaum Resonanz beim Wahlvolk erfahren), sind die auf den Gegendemonstrationen übliche verallgemeindernde Kritik an allen Christen und die diskursive Verarmung dem berechtigen Anliegen der Marsch-Gegner sicher abträglich.

Sie erscheinen Passanten und der aufmerksamen Öffentlichkeit als zum Diskurs wenig begabte Störer und verkrätzen vor allem auch viele Christen, die ihren Überzeugungen weit mehr abgewinnen können als denen der Lebensschützer, die den Marsch für das Leben unterstützen. Wem es also tatsächlich um die Sache geht, der wird Verbündete quer zur Religions- und Parteienzugehörigkeit suchen müssen, und sie sicher auch finden.

Eine andere Form

Dass man sich – wenn gewünscht – wirkungsvoll gegen eine Lockerung der Abtreibungsregelung einsetzen kann, ohne die Unterstützung rechtsextremer Kreise in Anspruch zu nehmen, versteht sich dabei von selbst. So ist die CDU/CSU ganz sicher der brauchbarere Partner für die Lebensschützer, wie sie seit Jahren im Bundestag unter Beweis stellen. Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum man sein Anliegen ohne ersichtlichen Vorteilsgewinn mit Holocaust-Vergleichen und rechtsextremer Stimmungsmache a’la AfD diskreditiert.

Ich bin mir sicher, dass Menschen und Initiativen, denen der Schutz ungeborenen Lebens wichtig ist, auch andere Formen als eine problematische Demonstration wie den Marsch für das Leben finden können, um ihr Anliegen an die Öffentlichkeit heranzutragen und Resonanz im politischen Raum zu erzielen.

Und von denjenigen Gegendemonstranten, die sich selbst als feministisch und emanzipatorisch bezeichnen, wünschte ich mir, dass man ihnen diese Überzeugungen im Diskurs stärker abschmeckte. Emanzipatorisch heißt für mich, der freien Entscheidung des Menschen Raum zu geben und dem vorausgehend, überhaupt Differenzierungen zuzulassen, damit eine freie und verantwortliche Entscheidung überhaupt möglich wird. So lehnte das das Bündnis #Feminismusfeiern z.B. PID und PND ab, was sicherlich nicht nur von dem Twitterer im Beispiel kaum wahrgenommen wurde, sondern wohl bei vielen Teilnehmern der Gegendemos Überraschung hervorrufen würde (#MyBodymyChoice). Die kritische Haltung gegenüber den diagnostischen Möglichkeiten vor der Geburt ist im Übrigen ein Anliegen nicht nur der emanzipatorischen Linken, sondern auch vieler Christen (bis hin zu einigen Lebensschützern).

„Sprüche wie „Hätt‘ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ sind dumm, dienen allein der plumpen Provokation und verhärten die Fronten nur weiter. Und das Argument: „Mein Körper gehört mir“ oder „Mein Körper, meine Entscheidung“ konnte ich noch nie nachvollziehen – es ist aus meiner Sicht zutiefst egoistisch. Ja, dein Körper gehört dir. Aber erstens geht damit eine gewisse Verantwortung einher. […] Und zweitens geht es insbesondere bei der Abtreibungsfrage eben nämlich nicht mehr nur um den eigenen Körper, sondern um mindestens einen weiteren. Punkt.“ (Zitat aus Fabian Maysenhölder: „Drei Gründe gegen den „Marsch für das Leben““, dort auch eine interessante und im Ton anständig geführte Diskussion in den Kommentaren)

Critical mass

Ein weiterer Grund, der gegen die bisherige Praxis des Marsch für das Leben spricht, ist die mangelnde Rezeption der breiten Öffentlichkeit. Natürlich, konfessionelle Medien berichten und Meldungen in anderen Nachrichtensendungen und Zeitungen werden in den nächsten Tagen sicher stolz herumgereicht. Doch gerade an diesem Samstag standen vielerorts andere Themen im Fokus der Öffentlichkeit. Dass sollte allen, die rund um den Marsch erregt diskutieren, zu denken geben:

Natürlich macht sich der Wert einer Demonstration nicht allein an der Menge der Teilnehmer fest. Für die meisten Anliegen bedarf es allein einer kritischen Masse von Menschen, die sich für oder gegen etwas einsetzen und keiner Massendemonstration im herkömmlichen Sinne. Und häufig ist es einfach wichtig, dass überhaupt jemand aufsteht und rausgeht, z.B. wenn in kleinen ostdeutschen Städten gegen Rechtsextreme demonstriert wird. Dann sind auch wenige Dutzend Gegendemonstranten ein wichtiges Zeichen!

Trotzdem hat mich die geringe Teilnehmerzahl im Verhältnis zur Größe der Diskussion in meiner Filterblase überrascht. Deshalb habe ich mich mal hingesetzt und eine kleine Infografik zusammengebastelt, die das ganz gut illustriert:

warum-eine-demo

Für die Infografik habe ich folgende Quellen genutzt:

1) https://twitter.com/MDRaktuell/status/777193503998746624
2) „Der SPD-Rebell gegen Ceta“, ZEITonline
3) „Weimar: Die Rechte kann nur 17 Anhänger mobilisieren“, Thüringen 24
4) https://twitter.com/ideade/status/777204177307045888
5) „Abtreibungsgegner marschieren durch Berlin“, Tagesspiegel
6) Tausende Abtreibungsgegner protestieren in Berlin, Berliner Morgenpost

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2 Kommentare

  1. An Philipp@RockToamna:
    Was heißt, ist die Aufregung angesichts von nur 7.500 TeilnehmerInnen des sogenannten „Marsches für das Leben“ nicht zu groß?
    Diese 7.500 MarschiererInnen gegen das Recht auf Abtreibung sind 15.000 zu viel, bildlich gesprochen.

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