Von der Waffenlobby lernen, heißt siegen lernen

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Die Telekom drosselt das Netz. Der nächste Härtetest für die „Internetlobby“ nach dem Desaster rund um das Leistungsschutzrecht. Netzneutralität – ein Wort, das unsere Mütter auf Anhieb verstehen. Wie könnte eine schlagkräftige Kampagne zur Bundestagswahl aussehen? Auf Twitter diskutierte ich das kurz mit @leanderwattig (Blog hier). Sein Vorschlag: sich an der Waffenlobby in den USA ein Beispiel nehmen.

Lobbyismus in den Staaten
Das Anliegen der us-amerikanischen Waffenlobby rund um die NRA mag eklig sein, politisch erfolgreich ist ihr Lobbying aber – wie wir erst kürzlich wieder gesehen haben. Kern ihrer Bemühungen ist die Bewertung von Politikern. Wer ihnen nicht passt, bekommt keine Wahlkampfunterstützung und wird öffentlich angeprangert. Sicherlich ein schmutziges Geschäft.

Ein anderes Beispiel: Steuererhöhungen. Durch die Unterschrift unter das Taxpayer Protection Pledge knebelten sich viele Abgeordnete des US-Kongresses und der Parlamente der Bundesstaaten selbst, so dass es ihnen nahezu unmöglich wurde, gegen ihr „Versprechen“ zu handeln und die nächste Wahl erfolgreich zu überstehen.

Versprechen
So ein Versprechen – mit dem Inhalt Netzneutralität – müsste man den Kandidaten für den nächsten Deutschen Bundestag abringen. Ein Satz genügt. Keine weiteren Zugaben und politischen Projekte, denen man als Unterzeichner oder Unterstützer auch noch zustimmen müsste, sollten beigefügt werden.

“Ich verspreche als MdB keine Gesetze, die gegen die Freiheit und Neutralität des Internets gerichtet sind, zu unterstützen.”

Die Kampagne bedürfte zweier Seiten. Erstens: Bürger, die versprechen, nur diejenigen Kandidaten zu wählen, die das Versprechen machen. Zweitens: Kandidaten, die durch den entstandenen Druck, das Versprechen ablegen. Breitgetragen und publiziert, betreut und administriert könnte die Kampagne von den inzwischen zahlreichen Internet-Vereinen werden. Das Ganze sollte für den absoluten Internet-Neuling verständlich, die Mitwirkung nicht komplizierter als bei avaaz oder change.org sein. Die paar internetaffinen MdBs könnten als Multiplikatoren gewonnen werden. Sascha Lobo sollte drüber schreiben. Deine Mutter sollte ihren Klick machen; die Bürger in den Wahlkreisen erfahren, welche Kandidatin unterschrieben hat und welche nicht.

Es ist einfach, es mag auch flach sein. Vielleicht muss es das ja sein.

5 Kommentare

  1. Is doch garkeine schlechte Idee. Warum machst Du das nicht einfach?

  2. Lass uns das machen – ich melde mich!

  3. Super Idee, allerdings sehe ich da zwei Probleme. Einerseits sind die Aktionen der NRA und der anti-tax-pledge von Grover Norquist darauf ausgelegt, dass Politiker Gesetze ablehnen und bei der Netzneutralität ist ja ein Gesetz gewünscht. Andererseits sind für Kandidaten in Deutschland solche Versprechen schon alleine durch das Wahlsystem weniger Relevant, als in den USA, wo eben keine Listen gewählt werden.

    Interessant wäre vielleicht ein solches Versprechen, was alleine auf die Freiheit des Internets abzielt, gekoppelt mit einer Abstimmungsliste, wie sie die American Civil Liberties Union eingeführt hat, wo also aufgelistet wird, welcher Abgeordnete wie für welchen Gesetzentwurf gestimmt hat, der mit der Thematik zusammenhängt.

  4. Welcher Politiker sollte sich darauf einlassen?

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