Der Prozess des Lothar König (2)

Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König in Dresden geht in der nächsten Woche weiter. Über den Prozess habe ich ja hier im Blog schon einmal geschrieben. Was mich jetzt vor allem zu Nachdenken anregt, sind zwei Aspekte der Geschehens, von denen ich befürchte, dass sie in einem nicht zu verleugnenden Zusammenhang stehen: 1) Zweifelhafte Zeugenaussagen und der Umgang des Gerichts mit diesen Zeugen und 2) dass immer noch viele Bürger Sachsens über den Prozess garnicht oder nur unzureichend informiert sind.

Was für ein Prozess?
Keiner der Prozessbeobachter – gleich ob von überregionalen Presseorganen verschiedener Couleur oder aus den Reihen der evangelischen Kirche oder aus der Blogosphäre – zeigte sich in den letzten Wochen vom Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Aussagen der von ihr geladenen Zeugen überzeugt. Zahlreich waren die Widersprüche zum vorgelegten Videomaterial, sei es durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Verteidigung beigebracht. Statt Hetze sind Partisanenlieder zu hören, statt Sperrmanöver und Menschenmassen, ein Schrittgeschwindigkeit fahrender Kleinbus aus dem ab und zu Hinweise zur Demo-Gestaltung ergehen. Diese sind natürlich für die Teilnehmer der Demo unverbindlich. Ein Teil der Anklagen baut darauf auf, König als Anführer eines Mobs hinzustellen. Jeder, der einmal auf einer Anti-Nazi-Demo gewesen ist, wird im Gegenteil von einer häufig anzutreffenden Konfusion unter den Teilnehmern sprechen, als von einem hochorganisierten Vorgehen – und das auch noch unter Leitung eines evangelischen Geistlichen.

Dies alles ließe sich ja noch einer schwächer werdenden Erinnerungsfähigkeit der Zeugen zurechnen, seit dem 19. Februar 2011 ist ja eine Menge Wasser die Elbe hinunter geflossen. Unverständlich bleibt aber, warum das Gericht nicht den offensichtlich abgesprochenen Aussagen der Zeugen nachgeht. Sie alle bleiben unvereidigt. Eine Verfolgung ihrer im besten Falle ungenauen Aussagen wird so erschwert. Knackpunkt: Bei den Zeugen handelt es sich um Polizeibeamte. Manche gar von jener Hundertschaft der Bundespolizei, die nicht nur am 19. Februar 2011 in Dresden, sondern auch bei der Durchsuchung der Amtsräume Königs in Jena eingesetzt wurden. Dem unbedarften (und juristisch ungebildeten) Beobachter bietet sich folgendes Bild: anscheinden wurden hier Falschaussagen auf den Satz genau abgesprochen.

Farce
Bisher konnte keiner der Anklagepunkte nachhaltig gedeckt werden. Wäre die Anklage anderswo (so) überhaupt zugelassen worden? Die sächsichen Ermittlungsbehördern, d.h. die eingesetzten Polizeikräfte und die Staatsanwaltschaft, müssen sich die Frage gefallen lassen, was hier eigentlich bezweckt werden soll? Soll König als Exempel herhalten, dass man lauten Protest in Sachsen nicht mehr dulden will?

Ins Bild passt das seltsame Verständnis mancher Zeugen von Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Da ist von Sperrzonen die Rede, deren Gesetzmäßigkeit nachzuweisen die Staatsanwaltschaft noch schuldig ist, wenn sie nicht doch rundheraus geleugnet werden. Nur einmal zur Erinnerung:

GG: Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Die Einschränkungen die unter (2) ermöglicht werden, müssen aber recht- und vor allem verhältnismäßig sein. Für manchen Zeugen scheint das jedoch immer dann gegeben zu sein, wenn zornige Jugendliche auf die Straße gehen. Schockierende Videos werden von der Verteidigung beigebracht. Sie zeigen unverhältnismäßige Gewalt der Polizei gegen Demonstranten ohne vorherige Ansprache oder Warnung. Das sind klare Dienstvergehen die vor Gericht weggelächelt werden.

Öffentlichkeit
Vom Prozessablauf landet wenig in der sächsichen Öffentlichkeit. Das hat Tradition, auch vom Urteil, dass die massenhafte Sammlung von Handyverbindungsdaten nicht rechtmäßig war, bekam man als Normalbürger wenig mit. Klar, im Netz findet sich alles. Wo aber bleibt die intensive Begleitung des Prozesses in den lokalen und regionalen Blättern und beim MDR. Erst nachdem einige überregionale Medien berichteten, ließ man sich auch dort zu einer intensiveren Berichterstattung herab. Dabei werden die Behörden mit Samthandschuhe angefasst, kaum ein Text, der ohne einen Hinweis auf das Äußere des Angeklagten auskommt.

Was viele Sachsen über Lothar König und den Prozess denken, fasste der stellv. Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Christlich Demokratischen Union in Dresden in einem Tweet formschön zusammen: “….dieser widerwärtige Hetzer gehört in den Knast! Der 13. Februar soll friedliches Gedenken zum Inhalt haben”. Inzwischen hat sich Peter J. Krüger von diesem Tweet distanziert und ihn gelöscht, ein Mitarbeiter habe ihn unautorisiert verfasst. Dem wird sicher so sein.

Glück auf, Glück auf, mein Sachsenland!
Ruhe, Ordnung, Sicherheit. Mit diesen Grundwerten gewinnt man in Sachsen nicht nur Wahlen. Doch ist es offensichtlich, dass bei aller Wichtigkeit dieser Werte andere Säulen unseres demokratischen Staates unter ihnen einzustürzen drohen: das Recht auf freie und kontroverse Meinungsäußerung, die Notwendigkeit, radikalere Meinungen als die eigene zu akzeptieren, der Schutz des Staates auch für die Lauten und Unbequemen. Ob sich Sachsen, d.h. Politik, Behörden und auch die Kirchen, da nicht verrannt und verschanzt hat?

Am 17. Juni jährt sich der erste Volksaufstand in der DDR zum 60. Mal. Im Vorfeld und Nachgang wurden gemeinsam mit vielen Arbeitern auch die Mitglieder der Jungen Gemeinde verfolgt, gar als Agitatoren und Agenten des Westens hingestellt. Heute wird Lothar König zum Repräsentanten eines gewaltbereiten Linksextremismus abgestempelt, der genauso gefährlich sei, wie die Nazis, die sich in Sachsen ein fröhliches Stelldichein geben.

Die Soligruppe der JG-Stadtmitte berichtet weiter intensiv über den Prozess. Mit dem Liveticker von den Verhandlungstagen, der Organisation der Begleitveranstaltungen und dem Erstellen von Videos zeigen sie wiedereinmal, dass auch politisches Engagement in der Evangelischen Jugend seinen Platz hat. Danke dafür.

Aus Dresden gibt es jetzt auch einen Solidaritätsbrief. Außerdem kann man weiter den ursprünglichen Soli-Brief im Netz zeichnen!

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Soligruppe der JG-Stadtmitte Jena
Spendenmöglichkeit Prozesskostenhilfe für Lothar König