Eigentlich sollte er nächste Woche weiter oder neu losgehen, der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden. Doch der zweite Prozessauftakt ist geplatzt. Der Prozess wird neu aufgerollt, weil im ersten Verfahren der Verteidigung 200 Stunden Videobeweismaterial vorenthalten wurden. Der Prozess wirft nicht nur ein bedenkliches Licht auf die Demonstrationsfreiheit in Sachsen, sondern immer mehr auch auf den Zustand der Justiz.
Worum geht es? Hier auf dem Blog habe ich bereits zweimal über den Prozess geschrieben: Der Prozess des Lothar König und Der Prozess des Lothar König (2).
Laut der Soli-Gruppe der JG Stadtmitte wurde der Prozessauftakt auf Antrag der Verteidigung verschoben. Abermals wurde ihr nicht genügend Zeit eingeräumt, neues Beweismaterial zu bearbeiten. Die Soli-Gruppe dazu (hier die ganze Meldung): “Der Grund für die Absage ist ein Tonspurgutachten, welches vom LKA Brandenburg angefertigt wurde. Diese ist der Verteidigung sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt worden. Die Verteidigung hatte keine Chance die neuen Beweismittel innerhalb von knapp zwei Wochen auszuwerten. Deswegen erfolgte durch die Verteidigung der Antrag auf Verschiebung der Eröffnungstermine.”
Der Prozess soll Ende November wieder aufgenommen werden. Doch es stellt sich nach wie vor die Frage: warum eigentlich? Soll an König ein Exempel statuiert werden? Geht die Staatsanwaltschaft tatsächlich immer noch davon aus, ein strafbares Verhalten Königs beweisen zu können? Hofft man den Prozess zu Ende zu führen ohne eine intensive Begleitung aus Presse und Öffentlichkeit?
Lothar König bringt es in einer kurzen Nachricht an die Unterstützer (hier der ganze Text) auf den Punkt: “„Ein Exempel“ heißt ein zurzeit in Dresden aufgeführtes Theaterstück und bringt die vielfältigen Facetten des Prozesses auf den Punkt. Es steht nicht nur eine einzelne Person vor Gericht, sondern es gilt auch, einen Angriff auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit abzuwehren. […] Wir benötigen auch weiterhin eure Solidarität und Unterstützung – Tim H. in seiner Berufungs- verhandlung ebenso wie ich für meinen Prozess.”
Mehr:
– Der Prozess im Bewegtbild: Die Videozusammenstellung der Soli-Gruppe (mit vielen Infos zum Verfahren)
– Website der Soli-Gruppe der JG Stadtmitte (mit Unterstützerschreiben und Spendenmöglichkeit)
– Website des Staatsschauspiels Dresden (Infos zum Theaterstück “Ein Exempel”)